Über eine gar nicht so seltene Konstellation des Betrugs im Zusammenhang mit Online-Banking hatte das Landgericht Köln mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/23 zu entscheiden.Der Bankkunde wurde mit ihm zutreffend angezeigter Telefonnummer der Sparkasse von einem vermeintlichen Mitarbeiter angerufen. Dieser gab vor, es müsse die Karte des Kunden nach Betrugsvorfällen wieder entsperrt werden. Dies müsse der Kunde durch eine pushTAN bestätigen. Der Bankkunde erhielt eine unverdächtige pushTAN mit der Angabe „Registrierung Karte“. Was er nicht wusste: Mit dieser pushTAN erteilte er die Freigabe für die Aktivierung von ApplePay auf dem Mobiltelefon eines Betrügers. Dieser nahm damit erhebliche Verfügungen vor.

Die Sparkasse berief sich darauf, es sei grob fahrlässig eine PushTAN nach telefonischer Aufforderung zu bestätigen. Dies sah das Landgericht Köln jedoch ganz anders.

„Schon nach dem Vortrag der Beklagten fehlt es hier allerdings beim Kläger an einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten eines Zahlungsdienstnutzers. Das Verhalten des Klägers ist danach jedenfalls nicht als subjektiv schlechthin unentschuldbar zu werten.“

Der Bankkunde musste nicht wissen, dass Anrufe unter falscher angezeigter Nummer (Call-ID Spoofing) erfolgen können und durfte auf die Richtigkeit des Anrufs vertrauen. Auch war die Information in der PushTAN „Registrierung Karte“ kein ausreichender Hinweis darauf, dass auf einem Mobiltelefon ApplePay installiert werden soll. Auch der Hinweis nur „explizit beauftragte“ Aufträge freizugeben begründete keine grobe Fahrlässigkeit, da der Auftrag telefonisch beauftragt wurde. Damit war nach überzeugender Auffassung des Landgerichts Köln nicht alleine der Bankkunde schuld an dem verursachten Schaden und sein Handeln war auch nicht grob fahrlässig.

Die Sparkasse wurde durch das Gericht daher verpflichtet, den Schaden in Höhe von fast EUR 10.000,00 dem Konto des Klägers wieder gutzuschreiben.

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