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Abgasskandal: Gerichte verurteilen die Daimler AG

Mercedes-Benz Käufer erhalten Schadensersatz

Auch zahlreiche Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind vom Abgasskandal betroffen. Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG auf Zahlung von Schadensersatz an Käufer der von Rückrufen betroffenen Fahrzeuge.

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Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht insbesondere die Installation eines sog. „Thermofensters“, das zahlreiche Zivilgerichte nun auch als europarechtlich unzulässig eingestuft haben. Dabei haben die Gerichte nicht unterschieden, ob das betroffene Fahrzeug von einer Rückrufaktion durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) oder nur von einer „freiwilligen Serviceleistung“ durch die Daimler AG betroffen ist. In beiden Fällen haben Käufer Anspruch auf Schadensersatz.

Aktuell sollen Kunden 100 EUR für Software-Updates bei einer „Freiwilligen Kundendienstmaßnahme“ erhalten. Wir empfehlen dieses Update nicht machen zu lassen, sondern sich stattdessen zunächst über die eigenen Rechte zu informieren. Viele Kunden berichten nach Software-Updates über Probleme.

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Rechtsanwalt Bender ist bekannt aus den Medien z.B.:

Beispiel Rückabwicklung

Nach Urteil LG Stuttgart Urteil vom 17.1.2019, 23 O 180/18

Kauf Mercedes Benz Typ C 200d Laufleistung 27.875 km

27.500 Euro

Käufer ist von 19.324 km mit dem Fahrzeug gefahren

Käufer schuldet für die Nutzung

-2.392,39 Euro

Käufer erhält Schadensersatz

25.107,61 Euro

Urteile gegen die Daimler AG

Beispiele:

LG Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.2019, Az. 1 O 248/18
Mercedes C 220 d T – Kein Rückruf sondern Schreiben „Freiwillige Servicemaßnahme“ – Käufer erhält Schadensersatz gegen Rückgabe EUR 30.790,00 € zuzüglich Zinsen.

LG Stuttgart, Urteil vom 17.1.2019, Az. 23 O 172/18
Mercedes Benz C 250 D – Rückabwicklung des Kaufvertrags: Käufer erhält Schadensersatz in Höhe von EUR 39.400,00 zuzüglich Zinsen.

LG Hanau, Urteil vom 07.06.2018 – Az. 9 O 76/18
Mercedes Vito 114 CDI – Fahrzeug war bereits verkauft – Kunde erhält EUR 10.930,00 Schadensersatz

Fragen und Antworten

Zur Optimierung und Steuerung der Abgasreinigung wird ein Teil des Abgases zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt, wodurch es erneut an der Verbrennung teilnimmt. Dadurch wird die Verbrennungstemperatur im Motor verringert, mit dem Ziel, dass weniger Stickoxidemissionen entstehen.

Bei dem von der Daimler AG installierten Thermofenster wird nach bisherigen Erkenntnissen die Abgasrückführung bei niedrigeren sowie bei höheren Außentemperaturen zurückgefahren bzw. abgeschaltet (vgl. etwa Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.2019 – 1 O 248/18). Damit sollen um nachteilige Auswirkungen moderner Dieselmotoren (z.B. Versottung) vermieden werden. Das Zurückfahren bzw. Abschalten der Abgasrückführung führt allerdings zugleich zu erheblich höheren Stickoxidemissionen, weil die schädlichen Stickoxide in den Abgasen bleiben und ungefiltert ausgestoßen werden.

Käufer wurden nach unserer Auffassung darüber getäuscht, ein zulassungsfähiges Fahrzeug zu erwerben, das die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen einhält. Beides ist jedoch nicht der Fall.

Auch zahlreiche Zivilgerichte haben bestätigt, dass die Installation eines solchen Thermofensters gegen die VO (EG) Nr. 715/2007 verstößt. Das Thermofenster stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Damit sind Fahrzeuge mit „Thermofenster“ auch mangelhaft. Die Käufer solcher Fahrzeuge seien bei Vertragsschluss in sittenwidriger Weise getäuscht worden.

Ein von der Daimler AG angebotenes Softwareupdate lässt Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Schadensersatz nach unserer Auffassung nicht erlöschen. Nach unserer Auffassung sind die bislang angebotenen Softwareupdates nicht geeignet, den beim Käufer eingetretenen Schaden zu beheben.

So hat auch das LG Stuttgart in seinem Urteil gegen die Daimler AG aufgrund der Installation des Thermofensters bereits zutreffend ausgeführt:

„Nicht tragend für die Entscheidung ist mangels Beklagten-Updates anzumerken, dass auch in den Fällen, in denen das KBA einen Rückruf von Fahrzeugen anordnet und der Hersteller – die Beklagte – ein Software-Update zur Verfügung stellt, eine Fristsetzung entbehrlich ist. Auch in diesem Fall ist die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass – selbst wenn es für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Software-Update geben sollte – dieses entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist, nicht auszuschließen, dass ein etwaiges Update negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Im Gegenteil, derartige Befürchtungen wurden gerichtsbekannt auch von Fachleuten im Hinblick auf den „VW-Abgasskandal“ mehrfach öffentlich geäußert und beruhten auf der naheliegenden Überlegung, warum der Hersteller nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei bzw. warum der Hersteller nicht schon viel früher, nämlich schon weit vor Bekanntwerden des Abgasskandals, die Entwicklung eines Software-Updates unternommen habe.“

LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 – 23 O 178/18

Betroffen sind in der Regel diejenigen Fahrzeuge der Daimler AG, die von den Rückrufaktionen des KBA erfasst sind. Daneben können solche Fahrzeuge betroffen sein, die unter das Angebot der Daimler AG zur Durchführung einer „freiwilligen Serviceleistung“ fallen.

Fragen Sie einfach bei uns nach, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist!

Die Daimler AG hat eine Liste von betroffenen Fahrzeugen auf ihrer Homepage veröffentlicht, die laut eigenen Angaben von dem Rückruf des KBA aus dem Jahre 2018 betroffen sind (PDF anschauen).

Hier die aktuellsten Rückrufaktionen des KBA:

  • Rückruf vom 13.02.2019, KBA-Referenznr. 8593, C-Klasse, Baujahr 2013 – 2018, Motor OM 626
  • Rückruf vom 06.05.2019, KBA-Referenznr. 8227, GLC, Baujahr 2015 – 2017, Motor OM 651
  • Rückruf vom 01.08.2019, KBA-Referenznr. 9146, GLE, Baujahr 2015 – 2018, Motor OM 651
  • Rückruf vom 02.08.2019, KBA-Referenznr. 9020, GLK, Baujahr 2012 – 2015, Motor OM 651
  • Rückruf vom 12.08.2019, KBA-Referenznr. 9147, E-Klasse und GLE, Baujahr 2015 – 2018, Motor OM 642

Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Angaben Handelsblatts vom 11.10.2019 einen weiteren Rückruf gegen die Daimler AG verfügt, da auch Vorgängermodelle des aktuellen Mercedes Benz „Sprinter“ von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen sein sollen.

Nach unserer Auffassung haben betroffene Kunden einen Anspruch gegen die Daimler AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung und Betrugs auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs oder Zahlung von Schadensersatz in Höhe eines mangelbedingten Minderwerts. Zusätzlich können Ansprüche gegen den Verkäufer (z. B. das Autohaus) wegen der Mängel am Fahrzeug auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises bestehen.

Gerne geben wir Ihnen kostenlos und unverbindlich eine Einschätzung Ihrer Ansprüche und Möglichkeiten.

Betroffene Fahrzeuge

Mercedes-Motor OM 642

  • Mercedes Sprinter 218 CDI/318 CDI/418 CDI/518 CDI
  • Mercedes G 280 CDI
  • Mercedes G 300 CDI
  • Mercedes ML 280 CDI
  • Mercedes ML 300 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes E 280 CDI
  • Mercedes R 280 CDI
  • Mercedes R 300 CDI
  • Mercedes R 300 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes Sprinter 219 CDI/319 CDI/419 CDI/519 CDI
  • Mercedes Sprinter 219 BlueTEC/319 BlueTEC/519 BlueTEC
  • Mercedes Viano 3.0 CDI/Vito 120 CDI
  • Mercedes ML 300 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes E 300 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes E 300 BlueTEC
  • Mercedes G 350 d
  • Mercedes E 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC 4MATIC
  • Mercedes ML 350 BlueTEC
  • Mercedes GL 350 BlueTEC
  • Mercedes GL 350 d
  • Mercedes E 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC
  • Mercedes S 350 BlueTEC
  • Mercedes GLE 350 d Coupé
  • Mercedes GLC 350 d
  • Mercedes E 300 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes E 300 BlueTEC
  • Mercedes G 350 d
  • Mercedes E 350 BlueTEC
  • Mercedes E 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC 4MATIC
  • Mercedes ML 350 BlueTEC
  • Mercedes GL 350 d
  • Mercedes E 350 BlueTEC
  • Mercedes CLS 350 BlueTEC
  • Mercedes S 350 BlueTEC
  • Mercedes GLE 350 d Coupé
  • Mercedes GLC 350 d
  • Mercedes GL 350 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes C 350 CDI
  • Mercedes C 350 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes GLK 350 CDI
  • Mercedes GLK 350 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes E 350 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes CLS 350 CDI
  • Mercedes CLS 350 CDI BlueEFFICIENCY
  • Mercedes R 350 CDI

 

Mercedes-Motor OM 651

 

  • A 180 CDI
  • A 180 CDI BlueEFFICIENCY
  • B 180 CDI
  • B 180 CDI BlueEFFICIENCY
  • CLA 200 CDI
  • A 200 CDI
  • A 200 CDI BlueEFFICIENCY
  • B 200 CDI
  • B 200 CDI BlueEFFICIENCY
  • Vito 110 CDI
  • Sprinter 210 CDI/310 CDI/510 CDI
  • Sprinter 210 BlueTEC/310 BlueTEC/510 BlueTECa
  • C 180 CDI
  • C 180 CDI BlueEFFICIENCY
  • Sprinter 213 CDI/313 CDI/513 CDI
  • Sprinter 213 BlueTEC/313 BlueTEC/413 BlueTEC/513 BlueTEC
  • CLA 200 CDI
  • GLA 200 CDI
  • A 200 CDI
  • B 200 CDI
  • CLA 200 d
  • GLA 200 d
  • A 200 d
  • B 200 d
  • C 200 d (mit autom. Getriebe)
  • C 200 CDI
  • C 200 CDI BlueEFFICIENCY
  • E 200 CDI
  • E 200 CDI BlueEFFICIENCY
  • E 200 BlueTEC
  • Viano 2.0 CDI/Vito 113 CDI
  • GLK 200 CDI BlueEFFICIENCY
  • Viano 2.2 CDI/Vito 116 CDI
  • V 220 CDI/Vito 116 CDI
  • Sprinter 216 CDI/316 CDI/416 CDI/516 CDI
  • Sprinter 216 BlueTEC/316 BlueTEC/416 BlueTEC/516 BlueTEC
  • GLA 220 CDI
  • CLA 220 CDI
  • A 220 CDI
  • A 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • B 220 CDI
  • B 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • C 220 CDI
  • C 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • C 220 BlueTEC
  • C 220 d
  • C 220 BlueTEC BlueEFFICIENCY Edition
  • C 220 d BlueEFFICIENCY Edition
  • GLK 220 CDI
  • GLK 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • GLK 220 BlueTEC
  • E 220 CDI
  • E 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • E 220 BlueTEC
  • E 220 CDI BlueEFFICIENCY
  • E 220 CDI Edition
  • E 220 BlueTEC BlueEFFICIENCY
  • E 220 CDI BlueEFFICIENCY Edition
  • CLS 220 BlueTEC
  • CLA 220 CDI
  • B 220 CDI
  • A 220 d
  • CLA 220 d
  • GLA 220 d
  • B 220 d
  • V 250 BlueTEC/Vito 119 BlueTEC
  • ML 250 BlueTEC
  • SLK 250 d
  • SLK 250 CDI
  • SLK 250 CDI BlueEFFICIENCY
  • C 250 CDI
  • C 250 CDI BlueEFFICIENCY
  • C 250 BlueTEC
  • C 250 d
  • C 300 BlueTEC HYBRID
  • C 300 h
  • GLK 250 CDI BlueEFFICIENCY
  • GLK 250 BlueTEC
  • GLC 250 d
  • E 250 CDI
  • E 250 CDI BlueEFFICIENCY
  • E 250 BlueTEC
  • E 300 BlueTEC HYBRID
  • CLS 250 CDI
  • CLS 250 CDI BlueEFFICIENCY
  • CLS 250 BlueTEC
  • S 250 CDI BlueEFFICIENCY
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