Zur Optimierung und Steuerung der Abgasreinigung wird ein Teil des Abgases zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt, wodurch es erneut an der Verbrennung teilnimmt. Dadurch wird die Verbrennungstemperatur im Motor verringert, mit dem Ziel, dass weniger Stickoxidemissionen entstehen.

Bei dem von der Daimler AG installierten Thermofenster wird nach bisherigen Erkenntnissen die Abgasrückführung bei niedrigeren sowie bei höheren Außentemperaturen zurückgefahren bzw. abgeschaltet (vgl. etwa Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.2019 – 1 O 248/18). Damit sollen um nachteilige Auswirkungen moderner Dieselmotoren (z.B. Versottung) vermieden werden. Das Zurückfahren bzw. Abschalten der Abgasrückführung führt allerdings zugleich zu erheblich höheren Stickoxidemissionen, weil die schädlichen Stickoxide in den Abgasen bleiben und ungefiltert ausgestoßen werden.

Käufer wurden nach unserer Auffassung darüber getäuscht, ein zulassungsfähiges Fahrzeug zu erwerben, das die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen einhält. Beides ist jedoch nicht der Fall.

Auch zahlreiche Zivilgerichte haben bestätigt, dass die Installation eines solchen Thermofensters gegen die VO (EG) Nr. 715/2007 verstößt. Das Thermofenster stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Damit sind Fahrzeuge mit „Thermofenster“ auch mangelhaft. Die Käufer solcher Fahrzeuge seien bei Vertragsschluss in sittenwidriger Weise getäuscht worden.

Ein von der Daimler AG angebotenes Softwareupdate lässt Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Schadensersatz nach unserer Auffassung nicht erlöschen. Nach unserer Auffassung sind die bislang angebotenen Softwareupdates nicht geeignet, den beim Käufer eingetretenen Schaden zu beheben.

So hat auch das LG Stuttgart in seinem Urteil gegen die Daimler AG aufgrund der Installation des Thermofensters bereits zutreffend ausgeführt:

„Nicht tragend für die Entscheidung ist mangels Beklagten-Updates anzumerken, dass auch in den Fällen, in denen das KBA einen Rückruf von Fahrzeugen anordnet und der Hersteller – die Beklagte – ein Software-Update zur Verfügung stellt, eine Fristsetzung entbehrlich ist. Auch in diesem Fall ist die Nachbesserung dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass – selbst wenn es für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Software-Update geben sollte – dieses entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist, nicht auszuschließen, dass ein etwaiges Update negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Im Gegenteil, derartige Befürchtungen wurden gerichtsbekannt auch von Fachleuten im Hinblick auf den „VW-Abgasskandal“ mehrfach öffentlich geäußert und beruhten auf der naheliegenden Überlegung, warum der Hersteller nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei bzw. warum der Hersteller nicht schon viel früher, nämlich schon weit vor Bekanntwerden des Abgasskandals, die Entwicklung eines Software-Updates unternommen habe.“

LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 – 23 O 178/18

Betroffen sind in der Regel diejenigen Fahrzeuge der Daimler AG, die von den Rückrufaktionen des KBA erfasst sind. Daneben können solche Fahrzeuge betroffen sein, die unter das Angebot der Daimler AG zur Durchführung einer „freiwilligen Serviceleistung“ fallen.

Fragen Sie einfach bei uns nach, ob auch Ihr Fahrzeug betroffen ist!

Die Daimler AG hat eine Liste von betroffenen Fahrzeugen auf ihrer Homepage veröffentlicht, die laut eigenen Angaben von dem Rückruf des KBA aus dem Jahre 2018 betroffen sind (PDF anschauen).

Hier die aktuellsten Rückrufaktionen des KBA:

• Rückruf vom 13.02.2019, KBA-Referenznr. 8593, C-Klasse, Baujahr 2013 – 2018, Motor OM 626
• Rückruf vom 06.05.2019, KBA-Referenznr. 8227, GLC, Baujahr 2015 – 2017, Motor OM 651
• Rückruf vom 01.08.2019, KBA-Referenznr. 9146, GLE, Baujahr 2015 – 2018, Motor OM 651
• Rückruf vom 02.08.2019, KBA-Referenznr. 9020, GLK, Baujahr 2012 – 2015, Motor OM 651
• Rückruf vom 12.08.2019, KBA-Referenznr. 9147, E-Klasse und GLE, Baujahr 2015 – 2018, Motor OM 642

Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Angaben Handelsblatts vom 11.10.2019 einen weiteren Rückruf gegen die Daimler AG verfügt, da auch Vorgängermodelle des aktuellen Mercedes Benz „Sprinter“ von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen sein sollen.

Nach unserer Auffassung haben betroffene Kunden einen Anspruch gegen die Daimler AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung und Betrugs auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs oder Zahlung von Schadensersatz in Höhe eines mangelbedingten Minderwerts. Zusätzlich können Ansprüche gegen den Verkäufer (z. B. das Autohaus) wegen der Mängel am Fahrzeug auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises bestehen.

Gerne geben wir Ihnen kostenlos und unverbindlich eine Einschätzung Ihrer Ansprüche und Möglichkeiten.