Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft war, so dass der Anspruch der Bank auf eine solche Entschädigung entfällt. Die Bank wurde verurteilt, die bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen.
„Schließlich fehlt auch ein Rechtgrund für die vom Kläger bei der Ablösung des Darlehens im Jahr 2020 geleistete Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von […] €.
Die Belastung des Darlehenskontos erfolgte aufgrund der vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung. Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung jedoch ausgeschlossen, wenn die Angaben im Vertrag zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind. Die ‚Angaben der Beklagten zur Vorfälligkeitsentschädigung entsprechen nicht den Vorgaben des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB (vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.2021, Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20, Rn. 96 ff., juris), so dass kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bestand.“
Die im Vertrag verwendete Information zur Vorfälligkeitsentschädigung findet sich unter:
„9. Vorfälligkeitsentschädigung
Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung gem. Ziffer 7 kann die Bank gemäß § 502 BGB von den Darlehensnehmern eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. In diesem Fall wird die Bank diesen Schaden nach der vom Bundesgerichtshof für die Berechnung vorgeschriebenen finanzmathematische Rahmenbedingungen berechnen, die insbesondere:
[…]“Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Formulierung mit der beispielhaften Aufzählung von Parametern den Vorgaben des EuGH nicht genügt. Damit entfällt auch der Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.
Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung möglich
Darlehensnehmer von Verbraucherkrediten (z.B. Autokrediten), die für die vorzeitige Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, sollten diese zurückfordern. Die Rückforderung ist drei Jahre nach Zahlung der Entschädigung noch möglich, wobei die Frist erst zum Jahresende der Zahlung zu laufen beginnt.
Fehlerhafte Pflichtangabe macht auch späten Widerruf möglich
Ist die Pflichtangabe zur Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend erteilt, beginnt auch die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Darlehensverträge auch noch lange nach Abschluss widerrufen werden können (so z.B. OLG Düsseldorf vom 25.11.2021 – Az. 1-14 U 386/20).
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